OV KV Tagung in Mülheim 2015 (© komba Archiv)

Am 19. November 2015 haben Axel Hofmann und Michael Rother für die Komba Bielefeld in Mülheim an der Ruhr an der diesjährigen Tagung der Orts- und Kreisverbände der komba gewerkschaft teilgenommen. Ein Teilnehmerbericht.

Zu Beginn begrüßte der Landesvorsitzende Uli Silberbach die Teilnehmer, als erstes wurde der Opfer der Anschläge in Paris gedacht. Anschließend begrüßte zuerst Herr Peter Beitz von der FDP als Vertreter der Stadt Mülheim und anschließend Herr Bodo Kreische als Vertreter des komba Ortsverbands Mülheim die Teilnehmer. Herr Beitz betonte in seinen Grußworten ausdrücklich die Wichtigkeit eines funktionierenden öffentlichen Dienstes und erntete dafür genauso viel Beifall wie anschließend der Kollege Kreische für seine ausgesprochen kurze und einfallsreiche Ansprache.

Bevor die einzelnen Tagesordnungspunkte abgearbeitet wurden, nahm Uli Silberbach Stellung zu derzeitigen Situation. Ausführlicher ging er dabei auf die derzeitige Flüchtlingsproblematik und den Terror ein und wies ausdrücklich darauf hin, dies nicht zu vermischen. Die Flüchtlinge hätten gerade wegen des Terrors ihre Heimat verlassen und seien geflohen, von dem größten Teil ginge keine Gefahr aus. Zu bemängeln sei selbstverständlich die permanente Arbeitsüberlastung der Kolleginnen und Kollegen, die in diesem Bereich arbeiteten. Großer Beifall brauste nach der Feststellung auf, dass die Politik Schuld an diesem Zustand sei, schließlich habe sie es zu verantworten, dass über Jahre hinweg immer mehr Stellen abgebaut wurden und einfach das Personal fehle.

Nächster Tagesordnungspunkt war der Beamtenbereich. Hubert Meyers, zweiter Vorsitzender, erläuterte ausführlich den derzeitigen Stand der geplanten Dienstrechtsreform. Er sprach von einem „dialogorientiertem Verfahren“, dass aus der Reform vermutlich ein Reförmchen würde und brachte Beispiele. Ideen und Gesprächsgrundlagen gäbe es viele, aber wie immer scheiterte alles an den Finanzen. Das Gesetz solle zum 01.07.2016 in Kraft treten.

Im Tarifbereich nahm anschließend Andreas Hemsing u.a. Stellung zu den Bereichen Sozial- und Erziehungsdienst, PR-Wahlen im nächsten Jahr und dem TVÖD. Dieser läuft 2016 aus, neue Verhandlungen stehen ab März an. Hubert Meyers meldete sich erneut zu Wort und beschwor alle Beamten/innen, sich intensiv dort mit einzubringen, schließlich steht die Besoldungserhöhung 2017 für sie fest. Wie alle wissen, ist die Besoldungserhöhung für die Beamten gekoppelt an das Ergebnis der Tarifverhandlungen.

Vor der Mittagspause wurde aus den Fachbereichen, Kommissionen und Arbeitsgruppen in Kurzform berichtet. Die ausführlichen Berichte des FB Erziehung, AK Soziale Arbeit, FB Ver- und Entsorgung, Kommission Schwerbehindertenrecht, Seniorenvertretung und der Jugend lagen als Tischvorlage in Schriftform aus. Zu erwähnen ist, dass aus der Kommission Schwerbehindertenvertretung die Kommission Schwerbehindertenrecht wurde (und zwar zu Recht), der AK 50plus heißt jetzt offiziell Seniorenvertretung, auch hierzu gab es nach Anfragen aus dem Plenum die entsprechenden Erklärungen vom Kollegen Klaus-Dieter Schulze.

Nach der Mittagpause folgte ein kurzer Abriss über die Themen Mitgliederentwicklung, Werbung, und Medienarbeit, neue Werbemittel wurden vorgestellt. Auch auf die PR-Wahl 2016 wurde eingegangen. Antje Kümmel erklärte, dass bezüglich der anstehenden PR-Wahlen am 18. und 19.02.2016 eine Schulung „Wahlwerbung“ in Königswinter stattfinden werde, die Ausschreibung käme noch an die Orts- und Kreisverbände. Des Weiteren werde eine Sonderwebseite eingerichtet.

Nächster Tagesordnungspunkt war der anstehende Gewerkschaftstag am 20. und 21. Mai im nächsten Jahr. Infos dazu wurden mitgeteilt, die Einladung käme „in den nächsten Tagen“. Der Stichtag für die Delegiertenmeldung ist der 11. März 2016. Ausdrücklich wurde nochmals darauf hingewiesen, dass die Delegierten vom jeweiligen Orts- oder Kreisverband gewählt werden müssen, zuvor müsse noch eine aktuelle Mitgliederliste an die Landesgeschäftsstelle gesandt werden. Auch dies werde alles noch in einem Rundschreiben erläutert. Zum Thema Satzung wurden dann Änderungen und Informationen bekanntgegeben. So gebe es jetzt eine mindestens einjährige Mitgliedschaft (Erläuterung: Um den kurzfristigen Eintritt bei Streik und die sofortige Kündigung danach zu verhindern) in der komba. Änderungen gebe es auch bei den Vorsitzenden der Fachbereiche. Diese werden in Zukunft ebenso wie der Vorstand beim Gewerkschaftstag gewählt. Diese vier FB-Vorsitzenden sind dann auch Mitglieder im Vorstand, dafür wird die Anzahl der zu wählenden Beisitzer von 21 auf 17 verringert (damit das Gremium nicht größer wird). Sollte im Laufe der Legislaturperiode ein Mitglied ausscheiden, wird ein Ersatzmitglied bestimmt, das bis zur nächsten Wahl ein Teilnahme-, aber kein Stimmrecht hat. Des Weiteren werden sich die Vorstandsverhältnisse ändern. Uli Silberbach wird nicht mehr Vorsitzender kandidieren. Neuer erster Vorsitzender soll Andreas Hemsing werden, zweiter Vorsitzender erneut Hubert Meyers. Uli Silberbach bat um breite Zustimmung bei der Wahl im nächsten Jahr.

Als letztes hielt Antje Kümmel einen Vortrag, ein Thema war die umfangreiche Rechtslage bezüglich von Fotos und Bildern. Das Recht am eigenen Bild ist derart kompliziert, dass eine Fachanwaltssozietät ein Gutachten erstellt habe. Dieses sei als Infoschreiben an alle Orts- und Kreisverbände gegangen und sollte beachtet und angewandt werden. Sie wies nochmals ausdrücklich darauf hin, dass auch dieses Gutachten nicht vervielfältigt oder kopiert werden dürfe, erst recht dürfe es nicht auf der Homepage erscheinen. Zum Thema Homepage gab sie noch bekannt, dass sich jeder Orts- und Kreisverband bei ihr melden dürfe, um ein individuelles Logo zu erstellen. Auch werde im nächsten Jahr für Interessierte ein Seminar für die Pflege der Homepage angeboten, speziell für Personen, die bisher noch nicht damit beschäftigt waren.

Zu guter Schluss ergriff Uli Silberbach das Wort, er bat um Meldungen und Rückfragen bezüglich der bisherigen Tagesordnungspunkte. Da bei den jeweiligen Punkten schon ein teils reger Austausch stattfand und Rückfragen gestellt wurden, gab es keinen Diskussionsbedarf mehr, worauf er dann die Veranstaltung beendete und allen einen guten Heimweg wünschte.