v.l. Marieluise Baumeister, Susanne Windgassen, Susanne Köllner

v.l. Wolfgang Jörg (Familienpol. Sprecher, SPD), Ute Schäfer (Ministerin, SPD), Andrea Asch (Familienpol. Sprecherin, Bündnis 90/Die Grünen) (alle Fotos: komba gewerkschaft nrw)

Am 17. Dezember 2013 wurde der Referentenentwurf für die nächste Stufe der Revision des Kinderbildungsgesetzes beschlossen.

Noch am gleichen Tag fand im Landtag eine Diskussion darüber statt.  Für die komba gewerkschaft nrw nahmen die Vorsitzende des Fachbereichs Erziehung, Marieluise Baumeister, die stellvertretene Landesvorsitzende Susanne Köllner sowie die Fachbereichsreferentin Susanne Wingassen teil.

Der Plenarsaal war bis auf den letzten Platz besetzt, als Ministerin Ute Schäfer (SPD) die wesentlichen Punkte des Entwurfes erläuterte. In der anschließenden Diskussion stellte sie sich gemeinsam mit den familienpolitischen Sprechern Wolfgang Jörg (SPD) und Andrea Asch (Bündnis 90/Die Grünen) allen Fragen.

Mit der zweiten KiBiz-Revision sollen zusätzlich weitere 100 Millionen Euro jährlich in die pädagogische Arbeit fließen. Es gibt sinnvolle Änderungen im Bereich Sprachförderung, bei der Entlastung der Erzieher/innen und bei der Förderung von Kindern aus sozial schwachen Familien. Darüber hinaus soll es ein einheitliches Anmeldeverfahren geben, mehr Elternmitwirkung und das Berufsbild der Kinderpflegerin erhält wieder neue Zukunftsperspektiven.

Die komba Vertreterinnen haben die Veranstaltung mit gemischten Gefühlen verfolgt. Sie begrüßten viele der genannten Regelungen, stellten aber fest, dass die Maßnahmen, die für eine Entlastung des Personals in den Einrichtungen zur Verfügung gestellt werden, nicht ausreichend sind. „Es finden keine spürbaren Verbesserungen beim Personalschlüssel oder der Gruppengröße statt. Zum einen will niemand die ernsthaften Bemühungen der Verantwortlichen zu dem Erreichten klein reden, zum anderen brechen immer mehr Kolleginnen unter den Belastungen zusammen und es leidet die Bildungsqualität. Der Verweis auf die Verantwortlichen im Bund, in den Kommunen und bei den Trägern helfen den Beschäftigten nicht weiter“, kommentiert Marieluise Baumeister mit Blick auf die Praxis die zum Teil heftige Diskussion.

"Dieser Referentenentwurf kann als ein Schritt in die richtige Richtung angesehen werden. Allerdings ist es nur ein kleiner Schritt, der große Durchbruch ist es nicht." betont Susanne Köllner, aus der Sicht des komba Landesverbandes.

Es folgt nun eine intensive Auseinandersetzung innerhalb der Verbände, die bis Ende Januar 2014 Zeit haben, eine schriftliche Stellungnahme abzugeben. Das Ministerium wird sich mit diesen Stellungnahmen befassen und auch noch weitere Gespräche mit Verbänden führen, bevor im März ein abschließender Gesetzentwurf im Landtag beraten wird. Der Beschluss ist für Juni 2014 vorgesehen.

„Der komba Fachbereich Erziehung wird sich in seiner Sitzung Mitte Januar intensiv mit dem Referentenentwurf befassen und eine Stellungnahme erarbeiten. Darin werden wir selbstverständlich die konkreten Interessen unserer Kolleginnen und Kollegen berücksichtigen und ihre langjährigen Erfahrungen als Basis unserer Argumentationen einbeziehen “, so Marieluise Baumeister.