14.10.2013 / komba gewerkschaft nrw

Landesvorstand der komba gewerkschaft nrw tagte in Wesel (11./12.10.2013)

Ausgang der Bundestagswahl, Dienstrechtsreform und Tarifrunde 2014 unter anderem Themen der diesjährigen Herbsttagung

Geschäftsführender Vorstand, Landesvorstand und Ehrenmitglieder der komba gewerkschaft nrw am Abschluss ihrer Klausurtagung (alle Fotos: Archiv komba gewerkschaft nrw)

Vom 11. bis 12. Oktober 2013 tagte der Landesvorstand, nach dem Gewerkschaftstag zweithöchstes Organ der komba gewerkschaft nrw, im Welcome Hotel in Wesel. Zu der zweitägigen Klausursitzung hatte Ulrich Silberbach, Landesvorsitzender der komba gewerkschaft nrw, den geschäftsführenden Vorstand, den Landesvorstand, Ehrenmitglieder und Mitarbeiter aus der Landesgeschäftsstelle in Köln eingeladen.

„Wir hatten wieder einmal ein straffes Programm vor uns mit einigen Diskussionen rund um die Themen Dienstrechtsreform, Tarifrunde 2014 und ebenso wichtig, unsere Gewerkschaftsarbeit vor Ort und unser Einsatz auf europäischer Ebene. Zu den Herausforderungen bei der Nachwuchsgewinnung im öffentlichen Dienst sowie der zunehmenden Gewalt gegenüber den Beschäftigten wurden ebenfalls verschiedene Maßnahmen besprochen, um auf die derzeitigen Entwicklungen bei Dienstherren und Arbeitgebern Einfluss zu nehmen“, so Silberbach. Aus gegebenem Anlass eröffnete er die Sitzung unter anderem mit den Ergebnissen der Bundestagswahl sowie der mögliche Ausgang der Koalitionsgespräche und deren Bedeutung für die Gewerkschaftsarbeit: „Dabei werden wir gerade auch bei der Beamtenversorgung und beim Berufsbeamtentum weiterhin an den Parteien dranbleiben, wenn dazu an den Schrauben gedreht wird.“

Blick in den Tagungsraum im Welcome Hotel Wesel - vorne (v.l.) Vanessa Stenzel, Uschi Marx und Jürgen Nüss aus der Landesgeschäftsstelle in Köln

Roland Staude, 2. Vorsitzender der komba gewerkschaft nrw, stellte im Anschluss die eher zögerlichen Entwicklungen der Dienstrechtsreform seit der letzten Sitzung im Frühjahr 2013 vor. Ein besonderer Wehrmutstropfen im Beamtenbereich sei zudem der Wortbruch der Landesregierung bei der Anpassung der Beamtenbesoldung an das Tarifergebnisses der Länder. Staude: „Wir werden nicht nachgeben und haben berechtigte Hoffnung, dass es durch die Normenkontrollklage der CDU- und FDP-Landtagsfraktionen zu einem positiven Ergebnis für die Beamten kommen kann.“ Der „Besoldungsflickenteppich“ durch den Föderalismus, die Bürgerversicherung als Thema bei den Sondierungsgesprächen bei SPD und Bündnis 90 / Die Grünen und die Schuldenbremse standen ebenfalls auf der Agenda seines Referats. „NRW hat neben Bremen mit der Schuldenbremse erkennbare Probleme. Jedoch sind dabei Ausgaben- und Kostenneutralität zu Lasten der Beschäftigten für uns nach wie vor ein No-Go“, so der 2. Landesvorsitzende.

Mit Blick nach vorne auf die Tarifrunde 2014 eröffnete Andreas Hemsing, stellvertretender Vorsitzender, seinen Vortrag: „Es wird spannend werden, denn bereits jetzt scheiden sich, bezüglich einer Entgeltordnung für den TVÖD, die Geister. Nach dem erfolgreichen Abschluss einer Entgeltordnung Bund wäre es zu erwarten gewesen, dass der Verband der kommunalen Arbeitgeber diese positiven Signale aufnimmt. Aber weit gefehlt: Hierzu ist zurzeit seitens der VKA keinerlei Anzeichen zu erkennen." Der Landesvorstand diskutierte anschließend intensiv die entsprechenden dazugehörigen Rahmendaten und –fakten für die Runden in Berlin und Potsdam in 2014 sowie mögliche Aktionen dazu in NRW.

Uwe Sauerland stellte dann die Entwicklung der Mitgliederstruktur vor: „Die komba gewerkschaft nrw hat in den meisten Orts- und Kreisverbänden eine zufriedenstellende Altersstruktur bei den Mitgliedern. Trotzdem ist es weiterhin immens wichtig, dass wir das ehrenamtliche Engagement unserer Mitglieder vor Ort unterstützen; dabei bedarf es auch der Unterstützung des gesamten Landesvorstandes.“
Gleichzeitig präsentierte er die Werbemittel zu den Betriebsratswahlen 2014 sowie das dazugehörige Schulungsprogramm. Ebenso werden im neuen Jahr weitere Werbeartikel im komba-Onlineshop angeboten, deren Ausschreibung bereits in den kommenden Tagen folgen soll.

Der geschäftsführende Vorstand, v.l.n.r.: Andreas Hemsing, Roland Staude, Uli Silberbach, Uwe Sauerland, Christian Dröttboom, Christoph Busch, Hubert Meyers (es fehlt Susanne Köllner)

Berichte aus der Jugendarbeit, den Fachbereichen, Kommissionen und Arbeitskreisen folgten, durch Referate der jeweiligen Vorsitzenden und Leiter, sowie viele weitere Informationen unter anderem zur Bundesorganisation der komba gewerkschaft und dem dbb beamtenbund und tarifunion sowie wichtige Termine. Dabei stimmte der Landesvorstand dem Vorschlag des geschäftsführenden Vorstandes zu, den Gewerkschaftstag der komba gewerkschaft nrw in Bochum auf den 20. und 21. Mai 2016 festzulegen. „Das klingt zwar noch weit weg, jedoch bedarf ein Gewerkschaftstag einiger Diskussions- und Abstimmungsprozesse, die uns auch in den kommenden Sitzungen des Landesvorstandes beschäftigen werden“, so Silberbach.

Beim geselligen Abend sorgte dann die Fußballnationalmannschaft für passende Stimmung: mit dem 3:0 gegen Irland beim Qualifikationsspiel heizte sie ausreichend die Vorfreude auf die Fußballweltmeisterschaft 2014 an, zu der die komba gewerkschaft auch einen WM-Planer herausgeben wird.

Die nächste Klausurtagung des Landesvorstandes der komba gewerkschaft nrw wird im März 2014 sein.

Weitere Eindrücke - Bildergalerie (alle Fotos: Archiv komba gewerkschaft nrw):