Uwe Sauerland (Foto: Jan Voth)

Köln/Düsseldorf, 28. November 2013. Der umstrittene "Kommunal-Soli" wurde am späten Mittwochabend (27. November) vom NRW-Landtag trotz heftiger Proteste und nach hitzigen Debatten verabschiedet. 59 finanzstarke Kommunen sollen für besonders arme Städte und Gemeinden von 2014 bis 2022 jährlich 91 Millionen Euro zahlen. Der Grund: Das Land NRW sei, so gestern Innenminister Ralf Jäger vor dem Landtag, am Rande seiner Belastbarkeit angelangt.

„Das Fatale dabei ist, dass die Landesregierung dabei nicht die tatsächliche Finanzsituation der Kommunen betrachtet, sondern nach einem rein fiktiven Bedarfskonzept errechnet, was welche Kommune zahlen muss“, so Uwe Sauerland, stellvertretender Landesvorsitzender der komba gewerkschaft nrw. Die Geberkommunen, meist kleinere Städte und Gemeinden, die sich zum Teil durch viel ehrenamtliches Engagement von Bürgern aus der eigenen finanziellen Schieflage befreien konnten, subventionieren dabei hauptsächlich Großstädte. „Wir waren trotz Halbierung der Abundanzumlage geschockt“, so Thomas Ahls, Bürgermeister von Alpen. „Wir haben es durch den Einsatz von Bürgern und Vereinen geschafft, aus dem Haushaltssicherungskonzept wieder auf eigene Beine zu stehen und müssen nun erneut Einsparungen in Kauf nehmen.“ Die Stadt Haan zum Beispiel befindet sich im Haushaltssicherungskonzept und wird durch den „Soli“ wieder in den Nothaushalt geraten.

400 Vertreter der Geberkommunen hatten vor der Abstimmung am Nachmittag lautstark vor dem Düsseldorfer Parlament protestiert. Die Städte Monheim und Düsseldorf gehören zu den Haupteinzahlern mit jeweils Summen in achtstelliger Höhe. Ratingen folgt auf Platz 3 mit einer zusätzlichen Belastung von über 4 Millionen Euro. Stadtkämmerer Martin Gentzsch: „Die ohnehin schon bestehenden Defizite im Haushalt werden dadurch natürlich noch größer. Der Stadtrat muss nun entscheiden, wie mit dieser enormen Belastung umgegangen werden muss. Dabei werden sämtliche Bereiche der Stadt betrachtet werden müssen.“ Der Stadtrat von Ratingen lehnt geschlossen den „Kommunal-Soli“ ab und beabsichtigt ebenfalls wie Monheim und Düsseldorf dagegen zu klagen.

Kommunen nicht gegeneinander ausspielen
Kritisch sieht Sauerland die finanzielle Unterstützung der schwachen Kommunen auch aus einem anderen Blickwinkel: „Die kommunale Familie in NRW wird nun einem Härtetest ausgesetzt: Warum müssen Städte, die erfolgreich ihre Finanzen mangen für diejenigen aufkommen, die ihre Hausaufgaben nicht gemacht und vielfach auch über Jahrzehnte auf zu großem Fuß gelebt haben? Erschwerend kommt hinzu, dass das Land NRW, das durch die häufige Missachtung des Konnexitätsprinzips maßgeblich zu der Misslage vieler Kommunen beigetragen hat, einen Teil der finanziellen Mitverantwortung einfach abschieben will.“

Pressemitteilung der komba gewerkschaft nrw "„Kommunal-Soli“: Die Erfolgreichen sind die Dummen!" als pdf-Dokument zum Downloaden