Foto: Archiv komba gewerkschaft nrw

Entscheidung in der Ratssitzung am Mittwoch über technische Vorgaben und Schutzziele kann Sicherheit der Bevölkerung und der Feuerwehrkollegen riskieren.

Köln/Bünde, 15 Juli 2013. Trotz verschiedener geäußerter Bedenken seitens der hauptamtlichen Feuerwehrkräfte und der komba gewerkschaft nrw hat der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Bünde am vergangenen Dienstag (9. Juli 2013) die Weichen für eine Verschlechterung des Schutzzieles der Feuerwehr der Stadt gestellt.

Zukünftig soll es ausreichen, falls der Rat am Mittwoch (17. Juli 2013) dem Beschlussvorschlag des Haupt- und Finanzausschuss folgt, wenn eine erste Einheit von neun Feuerwehrkräften erst nach zehn statt bisher acht Minuten eintrifft. „Das widerspricht den klaren technischen Vorgaben, die von den Leitern der Berufsfeuerwehren erarbeitet worden und allgemeiner Standard sind“, so Eckhard Schwill, Justiziar der komba gewerkschaft nrw.
Das bis jetzt gültige Schutzziel wurde in Bünde praktisch nie erreicht und nun kann der Rat mit seinem Beschluss diesen Missstand sozusagen legalisieren, um einer möglichen Haftung bei eintretenden Schäden zu entfliehen.

Interessanterweise folgte der Haupt- und Finanzausschuss einem erst im letzten Moment vom Leiter der Feuerwehr Bünde, Rüdiger Meier, eingereichtem Schriftstück über wenige Seiten, das zudem auch noch fehlerhaft, unvollständig und voller nicht fundierter Mutmaßungen ist. Hingegen keine Mehrheit fand das umfassende, vor einiger Zeit von der Gutachterfirma FORPLAN (Forschungs- und Planungsgesellschaft für Rettungswesen, Brand- und Katastrophenschutz mbH) vorgestellte Werk zur Fortschreibung des Bedarfsplanes von 2007. Schwill: „Hier stellt sich aus Sicht der komba gewerkschaft nrw die Frage, ob die am Mittwoch entscheidenden Ratsmitglieder nicht sogar haftungsrechtliche Probleme bekommen könnten, wenn Sie einem Schutzziel zustimmen, dass auf einem wissentlich fehlerhaften „Konzept“ fußt. Denn: Die gravierenden Unterschiede beider Systeme bestehen darin, dass der vereidigte Gutachter FORPLAN nicht nur die ersteintreffende Einheit weiterhin schnell, nämlich nach acht Minuten, an der Einsatzstelle haben möchte, sondern auch die Stärke der Hauptamtlichen Wache verbessern will. Diese rückt zurzeit lediglich mit einer Besatzung von drei Kräften aus, während der Gutachter eine Stärke von einer Staffel, also sechs Kräften, fordert.“ Für die komba gewerkschaft nrw entsteht der Eindruck, dass in den Beratungen des Haupt- und Finanzausschusses  finanzielle Aspekte im Fokus standen, nicht aber die Sicherheit der Bürger der Stadt und die Sicherheit der ersteintreffenden hauptamtlichen Feuerwehrkräfte.

Die Bürger können sicherlich weiterhin damit rechnen, dass die Kräfte der hauptamtliche Wache in den allermeisten Fällen bereits nach weniger als acht Minuten an der Einsatzstelle eintreffen, dann jedoch nur sehr viel weniger leisten kann als man von einer schlagkräftigen Feuerwehr erwarten könnte. „Es ist unmöglich sich mit drei Einsatzkräften bereits auf der Anfahrt mit Atemschutzgeräten auszurüsten, weil mit dem Löschfahrzeug und der Drehleiter bereits zwei Fahrzeuge von zwei Fahrern gefahren werden müssen. An der Einsatzstelle stellt sich dann für die Einsatzkräfte immer wieder die Frage: Brandbekämpfung vorbereiten? Menschenrettung über die Drehleiter vorbereiten? Oder Menschenrettung im Innenangriff vorbereiten? Die Durchführung eines Innenangriffs zur Menschenrettung, oder auch die Vornahme einer tragbaren Leiter ist personell nicht zu leisten und wäre auch mit drei Kräften ein schwerwiegender Verstoß gegen Unfallverhütungs- und Feuerwehrdienstvorschriften. „Auch wenn keine Bürger in Gefahr sind und es „nur brennt“, würde es unweigerlich zu ausgedehnteren Bränden kommen, die mit mehr Personal im Erstangriff bereits im Keim hätten erstickt werden können“, so die Befürchtung von Schwill.

Es bleibt zu hoffen, dass die Bürgerschaft bei einem dem Vorschlag folgenden Beschluss des Rates diese Entscheidung der von ihr gewählten Vertreter kritisch hinterfragt. Sollte der Ratsbeschluss so gefasst werden, muss den Bürgern von Bünde bewusst sein, dass die Zukunft bei Rettungsmaßnahmen so aussieht, wie der Leiter der Feuerwehr Meier es bereits angedeutet hat: „Wir müssen uns von der Vorstellung lösen, dass wir jeden Menschen überall und zu jeder Tages- und Nachtzeit retten können.“

Die komba gewerkschaft nrw fordert die Umsetzung des vorliegenden Gutachtens der Firma FORPLAN und keine abgespeckte Lösung, die mit der Sicherheit der Bevölkerung und des Personals der Feuerwehr spielt.

V.i.S.d.P.: Eckhard Schwill, Justiziar der komba gewerkschaft nrw, Norbertstr. 3, 50670 Köln

Pressemitteilung der komba gewerkschaft nrw "komba gewerkschaft nrw fordert: Keine abgespeckte Lösung bei Feuerwehr Bünde" als pdf-Dokument zum Downloaden.