Oberhausen/Bielefeld. Am 12.09.2013 fand im Kongresszentrum der Stadt Oberhausen die diesjährige Sitzung der Orts- und Kreisverbandsvorsitzenden der komba gewerkschaft nrw statt.

Auf diesen Sitzungen berichten die Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes der komba gewerkschaft nrw und die Mitarbeiter der Geschäftsstelle über ihre Arbeit und die aktuellsten Entwicklungen in den jeweiligen Ressorts. Mit Spannung erwartet wurde insbesondere der Bericht des Kollegen Roland Staude zur aktuellen Lage im Dienstrecht.

Dieses war nicht nur aufgrund der bekannten Entscheidung der hiesigen Landesregierung im Fokus der Öffentlichkeit. Auch die Änderung(en) des Dienstrechtes (Stichwort: Diensrechtsreform) waren stets Teil der aktuellen Sacharbeit.

Der Vorsitzende der komba gewerkschaft nrw, Ulrich Silberbach, machte zudem deutlich, dass die vielen kleinen und hartnäckigen Aktionen der letzten Monate der Landesregierung spürbar zusetzten. Glaubt man dem Flurfunk in Düsseldorf, dann wurde mit einer derartigen Gegenwehr schlicht nicht gerechnet.

Staude berichtete hinsichtlich des Sachstandes des Normenkontrollverfahrens, dass mit einer Entscheidung Ende 2014 gerechnet werden könne. Musterklagen beim BVerfG würden dagegen wohl erst 2020 oder später entschieden.

Bei Themen wie der Integration der Sonderzuwendung in das Grundgehalt und die Ruhegehaltsfähigkeit von Zulagen sind zudem positivere Signale zu vernehmen.

Der Bürgermeister der Stadt Oberhausen, Klaus-Dieter Broß mahnte in seinem Grußwort zum Thema Kommunalfinanzen, dass „die gut wirtschaftenden Kommunen nicht bestraft werden dürfen“, was die Zustimmung der Delegierten fand.

Die Solidarität dürfe nicht so weit gehen, dass es Kommunen gibt, die auf Kosten der zukünftigen Generation ihre Ausgaben nicht im Griff haben und sich stets sicher sein können, dass gut wirtschaftende Kommunen schon für einen entsprechenden Ausgleich sorgen.

Die komba bielefeld war mit insgesamt sechs Vertretern vor Ort und konnte sich so auf den neuesten Stand bei allen relevanten Themen bringen.

Sobald es weitere Informationen zu den o.a. Themen gibt, werden wir Sie hier informieren.