Roland Staude, 2. Landesvorsitzender (Foto: © Eduard N. Fiegel)

Nichtübertragung der Besoldung trotz verfassungsrechtlicher Bedenken beschlossen

Düsseldorf, 10. Juli 2013. Mit großer Enttäuschung reagiert die komba gewerkschaft nrw auf die mehrheitliche Entscheidung des Landtages, in letzter Lesung das Tarifergebnis nicht 1zu1 auf die Beamten zu übertragen. Damit hat die rot-grüne Landesregierung wie vermutet ihr Vorhaben durchgezogen.
Noch vor der entscheidenden Landtagssitzung hatten Mitglieder der komba gewerkschaft nrw gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern anderer Gewerkschaften des deutschen beamtenbundes nrw (DBB NRW) und des Deutschen Richterbundes versucht, erneut ein Zeichen zu setzen. Mit der Aktion „Wir geben unser letztes Hemd“ sollte den Landtagsabgeordneten bewusst gemacht werden, dass ihre Stimmabgabe genauestens registriert wird.
„Besonders enttäuschend ist,“, so Roland Staude, 2. Vorsitzender der komba gewerkschaft nrw, „dass sich die Mehrheit des Landtages wissentlich über verfassungsrechtliche Bedenken bei dieser Nichtübertragung hinweg setzt. Denn bei einer Anhörung hatten 20 von 21 Sachverständigen festgestellt, dass die Nichtübertragung willkürlich erfolge und damit gegen geltendes Recht verstoße.“

„Sicherlich wird es weitere Aktionen geben - unter anderem prüfen wir unterschiedliche Klagevariationen. Dabei freuen wir uns, dass auch die Oppositionsparteien CDU und FDP mit einem Normenkontrollverfahren unsere Auffassung der Verfassungswidrigkeit unterstützen“, so Staude weiter. „Besonders entlarvend findet ich auch die Haltung von NRW-Innenminister Jäger: Er hat noch vor gar nicht so langer Zeit behauptet, die Beamten seien keine Kostenstelle mit zwei Ohren. Jetzt bleibt jedoch festzustellen, dass die Beamten scheinbar zu reinen Kostenstellen mutiert sind!“

Pressemitteilung "Große Enttäuschung der Beamten über Landtagsentscheidung" der komba gewerkschaft nrw als pdf-Dokument zum Downloaden.