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komba gewerkschaft nrw kritisiert: Land lässt Kommunen im Regen stehen - weg mit neuem „Solidaritätszuschlag für Kommunen“

Köln, 22. August 2013. Als „Ausdruck finanzpolitischer Hilflosigkeit“ bezeichnet die komba gewerkschaft nrw die Entscheidung der Landesregierung, dass die Kommunen die zweite Stufe des Stärkungspakts selbst finanzieren sollen. Der Vorsitzende der kommunalen Fachgewerkschaft im dbb beambtenbund und tarifunion Ulrich Silberbach wirft der Landesregierung vor, sich mit diesem Schritt aus ihrer Verantwortung zu stehlen, statt den Kommunen eine Finanzausstattung zu garantieren, mit denen sie alle Selbstverwaltungsaufgaben, die in attraktiven Städten und Gemeinden zu erfüllen sind, dauerhaft bezahlen können.

Vom Land verwendete Begriffe wie von der „Solidarität der kommunalen Familie“ oder der Lastenverteilung „auf möglichst viele Schultern“ können nach Silberbach als „geschickt formulierte Luftblasen“ nicht darüber hinweg täuschen, dass die Landesregierung kein nachhaltiges Konzept besitzt, die Kommunen dauerhaft aus der finanziellen Krise herauszuführen. Im Gegenteil: Sie führt einen neuen „Solidaritätszuschlag“ für diejenigen Städte ein, die gut gewirtschaftet hätten.

Die meisten öffentlichen Aufgaben werden von den Kommunalverwaltungen geleistet. Dort fallen auch summiert die höchsten öffentlichen Ausgaben an. Die Kommunen sind in ihrer Finanzierung aber ausschließlich auf Bund und Land angewiesen, sie können so gut wie keine eigenen, wirksamen Finanzierungsquellen erschließen. Die Aufgaben und Herausforderungen wachsen zum Beispiel durch steigende Sozialausgaben, fehlende Investitionsmittel für den Erhalt der Straßen, den Ausbau der Kinderbetreuung, den Erhalt von Bädern oder kommunalen Kultureinrichtungen. Die Kommunen brauchen daher mehr Geld vom Land und vom Bund.

Silberbach fordert zur Beendigung der aktuellen Finanzkrise eine deutliche Aufstockung der Landesmittel um den Bürgerinnen und Bürgern in den finanzschwachen Kommunen Nordrhein-Westfalens wieder eine Perspektive zu geben. Außerdem müssen Bund und Land das Konnexitätsprinzip einhalten, in dem neue staatliche Aufgaben gleichzeitig mit der gesicherten Finanzierung versehen werden. Es muss ein Ende haben mit dem Spruch: „Wir bestellen, die Kommunen bezahlen“.

Wie bereits bei der verfassungswidrigen Abkoppelung eines Teils der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes bei der Übertragung des Tarifergebnisses und der erneuten Verweigerung von Gehaltserhöhungen auf die Beamtinnen und Beamten, konsolidiert das Land seinen Haushalt auch dieses Mal auf Kosten anderer.

Pressemitteilung der komba gewerkschaft nrw zum Thema "Finanzierung Stärkungspakt" als pdf-Dokument zum Downloaden.