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Finanzminister Lutz Lienenkämper (FDP) kündigte am 8. Januar auf der dbb-Jahrestagung Investitionen in den öffentlichen Dienst in NRW an, sprach über Digitalisierung und griff die gestiegene Gewalt gegen Einsatzkräfte auf.

Neue Stellen schaffen, die zusätzliche Zuführung von 680 Millionen Euro für den NRW-Pensionsfonds und das Voranbringen der Digitalisierung nannte Lienenkämper als Maßnahmen der NRW-Regierung. „Wir wollen das digitale Finanzamt. Das ist die Zukunft sowohl für die Finanzämter als auch für die Bürger. Dann entsteht eine klassische win-win-Situation für Bürger, Staat und Beschäftige im öffentlichen Dienst“, bekräftigte der Minister.

Die zunehmende Digitalisierung ist nicht mehr aufzuhalten. Neben zahlreichen Vorteilen, weist die komba nrw auf damit verbundene Nachteile hin. „Die unumkehrbare Veränderung unserer Arbeitswelt, aber auch des Dienstleistungsbereiches, muss bei allen Prozessen das Wohl der Beschäftigten und die optimale Aufgabenerfüllung für die Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen im Blick haben“, machte Hubert Meyers, zweiter Landesvorsitzender der komba gewerkschaft nrw, am Rande der Jahrestagung deutlich. Die Gewerkschaft fordert klare Leitlinien in Form von Dienst- und Betriebsvereinbarungen, um die Beschäftigten vor einer möglichen Entgrenzung von Berufs- und Privatleben zu schützen.

Zudem äußerte der Finanzminister nach den kürzlich zurückliegenden Fällen von Gewalt gegen Einsatzkräfte (Pressemitteilung komba gewerkschaft nrw: "Gewalt gegen Einsatzkräfte an Silvester: komba verurteilt Angriffe") sein Unverständnis über die Zunahme der Taten. „Daran will ich mich nicht gewöhnen. Der Respekt für Menschen, die anderen helfen, darf nicht verloren gehen“, bekräftigte er.

Die Ruhr-Universität Bochum führte mit Unterstützung des nordrhein-westfälischen Ministeriums des Innern sowie des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales, der Unfallkasse NRW und der komba gewerkschaft nrw im vergangenen Jahr eine Befragung unter Feuerwehr- und Rettungskräften zum Thema Gewalt gegen Einsatzkräfte (Pressemitteilung der komba gewerkschaft nrw: "Gewalt gegen Einsatzkräfte: Erste Studienergebnisse liegen vor") durch. Die Ergebnisse werden Ende Januar vorgestellt.

Mehr Informationen zur Jahrestagung 2018 auf den Sonderseiten des dbb beamtenbund und tarifunion.