Susanne Köllner (Foto: komba gewerkschaft nrw)

Stellungnahme zum Koalitionsvertrag aus der Sicht der Kommission für Chancengleichheit

Der vorgelegte, noch unter dem Zustimmungsvorbehalt stehende Koalitionsvertrag stellt den Bevölkerungswandel als eine der größten Herausforderungen dar. Stichpunkte sind hier der demografische Wandel und der damit verbundene Fachkräftemangel. Auf den verschiedenen Ebenen sollen Lösungsansätze erarbeitet werden, die bereits begonnene Demografiestrategie voranzutreiben.
Die Kommission für Chancengleichheit stellt die Frage: Was heißt das für eine aktive Gleichstellungspolitik?

Förderung des Miteinanders
Die zentrale Aussage ist die Förderung des Miteinanders und die Möglichkeit für Frauen und Männer, ihre Aufgaben in Familie, Gesellschaft und Beruf ungehindert wahrnehmen zu können. Geschlechterspezifische Ungerechtigkeiten sollen ein für allemal beseitigt werden. „Ein hehres Ziel, für das eine Unmenge von Einzelmaßnahmen erforderlich sind“, so die Vorsitzende des Arbeitskreises für Chancengleichheit, Susanne Köllner.

Kinderbetreuung
Kindererziehung muss als Positivmerkmal gelten und darf keinesfalls zum Karrierehindernis werden. Familie muss zum Taktgeber des Lebens werden, auf den alle anderen Komponenten abzustimmen sind. Die Einführung flächendeckend funktionierender und flexibler Kinderbetreuung auch durch eine finanzielle Aufwertung entsprechender Berufszweige ist zwingend erforderlich. Das Interesse soll durch die Steigerung der Attraktivität dieses Berufsbildes sowohl bei jungen Frauen, als auch bei jungen Männern geweckt werden. Nur so kann aus unserer Sicht das Ziel "Erfolgsfaktor Familie" erreicht werden.

Elternzeit/Elterngeld
Positiv sehen wir die Absicht der Koalition, sowohl die Elternzeit, als auch das Elterngeld auszuweiten und vor allem flexibler zu gestalten und an die unterschiedlichen Lebensmodelle anzupassen.

Geschlechterquote
Die Einführung einer Geschlechterquote von 30% in Vorständen und Aufsichtsräten,  sowie in den Dienststellen der Bundesverwaltung und den wissenschaftlichen Gremien werten wir nur als einen ersten Schritt in die richtige Richtung. Insbesondere in Führungspositionen sind Frauen auch noch im 21. Jahrhundert deutlich unterrepräsentiert. Mädchen sind vielfach besser in der Schule, aber fast immer sind es die Jungs, die Karriere machen, sowohl in der Wirtschaft, als auch im Öffentlichen Dienst.

Hier kommt nur ein zäher, äußerst langwieriger Prozess in Gang, bei dem vor allem auch die Frauen gefragt sind, ihre Position deutlich auszusprechen. Diese Prozesse hat es in der Geschichte immer wieder gegeben und es ist sicherlich mal wieder an der Zeit, eine deutlichere Sprache zu sprechen, als in diesem Vertragswerk.

Gleicher Lohn für gleiche/gleichwertige Arbeit
Gleiches gilt für das Motto "Gleicher Lohn für gleiche/gleichwertige Arbeit". Untrennbar damit verknüpft ist die Möglichkeit einer geschlechterneutralen Berufswahl durch schrittweisen Abbau traditioneller Rollenbilder. Auch die Arbeit in Teilzeit darf nicht zum Karrierehemmnis oder Altersarmut führen. Die volle steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten ist notwendig.

Rentenrecht
Nicht wirklich geschlossen wird die Gerechtigkeitslücke im Rentenrecht im Bezug auf die sog. Mütterrente. Für Kinder, die nach 1992 geboren sind, werden bereits jetzt 2 Punkte auf dem Rentenkonto gutgeschrieben. Nach dem Koalitionsvertrag soll nunmehr für die Kinder, die vor 1992 geboren sind, 1 Punkt auf`s Rentenkonto gehen. Warum hier unterschieden wird, erschließt sich dem gesunden Menschenverstand nicht…

Fazit
Dieses 185 Seiten umfassende und unter erschwerten Bedingungen, sowie einer erheblichen Verhandlungsdauer entstandene Werk darf insgesamt lediglich als eine Willenserklärung der Koalitionsparteien angesehen werden.

Für eine aktive, funktionierende und nachhaltige Gleichstellungspolitik sind Taten gefragt, an denen sich diese Koalition messen lassen muss. Papier, auch wenn es 185 Seiten umfasst, ist bekanntlich geduldig.