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DBB NRW schlägt parlamentarischen Ausschuss für den öffentlichen Dienst vor

Düsseldorf, 22.01.2015. SPD und Grüne wollen dieses Jahr 155 Mio. Euro bei den Stellen im öffentlichen Dienst des Landes sparen. Das teilten die Vorsitzenden der Regierungsfraktionen, Norbert Römer (SPD) und Reiner Priggen (Grüne) mit.

Roland Staude, Vorsitzender des Deutschen Beamtenbundes Nordrhein-Westfalen, ist erstaunt von dem Vorstoß von Rot/Grün, so zeigte sich zumindest die Landesregierung zuletzt noch dialogbereit. „Hier wird - frei von jeder Sachkenntnis - von Rot/Grün ohne Konzeption und ohne klaren Kompass über den öffentlichen Dienst in NRW geurteilt.“

Staude machte heute in Düsseldorf deutlich, dass Personalabbau nicht zuletzt auch weniger Unterricht, somit weniger Bildung, weniger Fahndung nach Steuersündern und weniger Sicherheit im öffentlichen Raum bedeute.

„Eine ergebnisoffene Aufgabenanalyse wäre der erste Schritt, um überhaupt in einen konstruktiven Dialog zu gelangen“, so Staude. „Dieser scheint aber weiterhin offenkundig nicht gewünscht zu sein.“

Römer und Priggen hatten angekündigt, dass bei den Beamten die Einsparungen von Jahr zu Jahr um 160 Millionen Euro steigen und bis 2017 auf 700 Millionen Euro wachsen sollen. Der DBB NRW Vorsitzende hierzu: „Anstatt Ergebnisse einer Dienstrechtsreform zu präsentieren und den öffentlichen Dienst fit für die Zukunft zu machen, wird versucht die Niederlage vor dem Verfassungsgerichtshof in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2014 rein finanztechnisch bis 2017 zu kompensieren.“

„Gerade in der jetzigen politischen Situation brauche der öffentliche Dienst echte Perspektiven, alles andere sei kontraproduktiv“, so Staude. Wenn die Regierungsfraktionen keine Konzepte vorlegten, sollte ein parlamentarischer Ausschuss für den öffentlichen Dienst in NRW eingerichtet werden. „Damit hätte man endlich eine politische Plattform für ernsthafte Dialoge über den öffentlichen Dienst und seine Aufgaben.“

Weitere Informationen auf den Internetseiten des DBB NRW