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komba gewerkschaft nrw rät 8500 Feuerwehrbeamten in NRW ihre Opt-Out-Zustimmung bis Ende September zu widerrufen – Städte müssen mehr Personal bei Feuerwehr und Rettungsdienst einstellen. Generelles Ziel ist die 48-Stunden-Woche in zwei 24-Stunden-Schichten für alle Feuerwehrbeamten.

Köln, 20. August 2013. Die komba gewerkschaft in Nordrhein-Westfalen hat 8500 Feuerwehrbeamte aufgerufen, bis Ende September 2013 ihre Opt-Out-Erklärungen bei den kommunalen Dienstherren zu widerrufen. Justitiar Eckhard Schwill: „Wir wollen, dass der mit der kürzeren Arbeitszeit verbundene Gesundheitsschutz mehr in den Vordergrund gerückt und  das Ziel einer generellen 48-Stunden-Woche in zwei 24 Stunden-Schichten für alle Berufsfeuerwehrbeamten in NRW erreicht wird. Gleichzeitig sollen die betroffenen Kollegen vor finanziellen Schäden bewahrt werden.“ Dies hat der Vorstand des
Fachbereichs Feuerwehr und Rettungsdienst in der kommunalen Fachgewerkschaft komba im dbb beamtenbund und tarifunion (dbb) beschlossen.

Heute erhalten Feuerwehrbeamte, die über die europarechtlich zulässigen Wochenhöchstarbeitszeit von 48 Stunden im Jahresschnitt hinaus Einsatzdienste verrichten, pro Schicht eine Zulage von 20 Euro. Ob diese aber rechtssicher weiter gezahlt werden kann, ist nach komba-Auffassung höchst ungewiss. Die derzeit geltende Rechtsgrundlage zur Schichtzulage (Gesetz über die Gewährung einer Zulage für freiwillige, erhöhte wöchentliche Regelarbeitszeit im feuerwehrtechnischen Dienst NRW) läuft Ende des Jahres aus. Schwill: „Es gibt keine zuverlässigen Signale aus dem Landtag und der Landesregierung, das Gesetz für das nächste Jahr zu verlängern. Wer nicht fristgerecht widerruft, arbeitete ab 2014 wahrscheinlich länger als 48 Stunden ohne zusätzliche Bezahlung“.

Mit dieser Maßnahme erhöht die komba gewerkschaft nrw auch den Druck auf die Städte und Kreise mit Berufsfeuerwehren und hauptamtlichen Wachen, neues Personal für die Feuerwehren einzustellen, um eine 48-Stunden-Woche bei den
Feuerwehren personell umsetzen zu können. Nach Erkenntnissen der komba gewerkschaft nrw und ihren Personalräten strebt der überwiegende Teil der Betroffenen die 48-Stunden-Woche an und verzichtet auf die schlecht bezahlte Mehrarbeit. Bei einigen Feuerwehren ist die generelle Umstellung bereits gelungen, andere befinden sich in konkreten Planungen, zum Beispiel die Berufsfeuerwehr in der Landeshauptstadt Düsseldorf, die ab dem 1. Januar 2014 auf die kürze Arbeitszeit umstellen will.

Vorübergehend kann es trotz Widerruf ab dem 1. Januar 2014 noch zur Mehrarbeit kommen. Vor allem in den Städten, die das Europarecht bislang ignoriert und nicht genügend Personal eingestellt haben, werden die Widerrufe zu Problemen führen. Daher werden die Beamten auf eine bestimmte Zeit angeordnete Überstunden leisten müssen, um die Funktionsfähigkeit der Feuerwehr, Brandschutz und Rettungsdienst zu garantieren. Dafür muss der Arbeitgeber aber die über 48 Stunden hinausgehende Arbeit auf der Basis der Mehrarbeitsvergütungsverordnung ausgleichen oder Freizeit gewähren.

Hinweis:
Ein Musterschreiben zum Widerruf der Opt-Out-Erklärung ist im internen Mitgliederbereich der komba gewerkschaft nrw unter: Aktuelles / Musteranträge und -schreiben zu finden.

Pressemitteilung der komba gewerkschaft nrw zum Widerruf der Opt-Out-Zustimmung als pdf-Dokument zum Downloaden.