25.04.2013 / komba gewerkschaft nrw

Umdenken erreicht: Nach mehr als zehn Jahren endlich Verhandlung zu Entschädigungszahlung Berufsfeuerwehr Leverkusen

Brief der komba gewerkschaft nrw an den Oberbürgermeister und Demo der Feuerwehrbeamten setzt für Startschuss für zeitnahe, konkrete Verhandlungen. Die Gewerkschaft fordert Gesamtlösung in angemessener Höhe

Leverkusen/Köln, 25. April 2013. Der Stein des Anstoßes, um nach über zehn Jahren in konkrete Verhandlungen zu gehen, war ein Schreiben des Justiziars der komba gewerkschaft nrw Eckhard Schwill an OB Buchhorn am Montag (22.4.) sowie dann die Demonstration von rund 70 Feuerwehrbeamten gestern Nachmittag vor dem neuen Rathaus Leverkusen. Stadtkämmerer Rainer Häusler, der gestern in Vertretung des Oberbürgermeisters zu den Protestlern sprach, sicherte zeitnahe Gespräche mit der komba und den Personalräten zu.

Gefordert wird von dem komba-Justiziar mindestens ein Entschädigungsanspruch in Höhe von 270 geleisteten Überstunden pro Jahr für die Jahre 2003, 2004, 2005 und 2006 – mit der Option, den Anspruch auf die Jahre 2001 und 2002 bei den Beamten zu erweitern, die bereits Anträge gestellt haben. „Die Situation in Leverkusen ist wie in vielen anderen Städten, in denen jetzt die komba gewerkschaft nrw mit ihrem Einsatz für die Kolleginnen und Kollegen bei den Feuerwehren Entschädigungszahlungen erreicht hat. Sie berufen sich erst einmal auf die Verjährung der Ansprüche – so eben auch in Leverkusen. Jedoch wurden bereits Anträge gestellt, mit mehr oder weniger Erfolg. Und seitens der Stadt wurde schon 2006 eine Bezahlung der Mehrarbeit über 48 Stunden zugesichert. Letztendlich warten viele seit über zehn Jahren auf ihr Geld – neue Ansprüche sind hinzugekommen – das schafft verständlicherweise Unmut“, so Schwill. Um in der Berufsfeuerwehr Leverkusen wieder Ruhe einkehren zu lassen und die Situation einer möglichen „Zwei-Klassen-Gesellschaft“ zu vermeiden, plädiert Schwill auf eine Gesamtlösung für alle betroffenen Beamtinnen und Beamten der Feuerwehr. „Ob diese dann auch in angemessener Höhe ausfallen wird, müssen wir erst einmal abwarten und eventuell dann noch mal korrigierend eingreifen. Aber wir sind zufrieden, dass die längst überfälligen Verhandlungen nun aufgenommen werden sollen“, so der Justiziar der komba gewerkschaft nrw.

Zufrieden ist auch Hauptbrandmeister und Personalratsmitglied Jörg Seidel: „Ich bin seit 1990 bei der Berufsfeuerwehr und mich betrifft ebenfalls der finanzielle Ausgleich der Überstunden. Eine Gesamtlösung bei den Entschädigungszahlungen ist dabei die einzige vernünftige Lösung. Abwarten müssen wir nun die Ratssitzung am 13. Mai und die Urteile von derzeit laufenden Verfahren, um dann die Tendenzen der Stadt zu erfahren, wie hoch die Zahlungen sein werden.“ Aber auch dann vertraut Seidel dem Einsatz der komba, die im Gegensatz zu den erfolglosen Aktivitäten des Personalrats der Stadt in kürzester Zeit Gesprächsbereitschaft bei den Verantwortlichen erreicht hat.

Pressemitteilung "Umdenken erreicht: Nach mehr als zehn Jahren endlich Verhandlung zu Entschädigungszahlung Berufsfeuerwehr Leverkusen" als pdf-Dokument zum Downloaden.

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