Überstundenstreit Feuerwehr Düsseldorf: komba gewerkschaft nrw erwartet von OB Elbers Ausgleichzahlungen
Gewerkschaft legt eidesstattliche Erklärungen vor, die eine Verjährung der Ansprüche deutlich in Frage stellen – Anfragen der Westdeutschen Zeitung wie auch der Rheinischen Post um Stellungnahmen der komba zu Aussagen des Oberbürgermeisters Elbers bringen Wende in Überstundenstreit
Köln/Düsseldorf, 11. April 2013. „Mit der Vorlage von zwei eidesstattlichen Erklärungen, in denen der ehemalige Personalratsvorsitzende sowie der Stabsstellenleiter der Berufsfeuerwehr Düsseldorf versichern, dass es bereits 2005 Gespräche mit der Stadt zum Überstundenausgleich gegeben habe und dabei Lösungen zugesichert wurden, ändert entschieden die Rechts- und Argumentationslage, auf die sich die Stadtvertreter stützen, um Zahlungen zu vermeiden“, so Eckhard Schwill, Justiziar der komba gewerkschaft nrw, größte Fachgewerkschaft im deutschen beamtenbund und tarifunion (dbb). Durch die Verhandlungen sei die Verjährung der Ansprüche gehemmt und die Stadt Düsseldorf verpflichtet, die Überstunden auszugleichen. „Laut den Medien wäre Elbers der glücklichste Mensch, wenn er zahlen darf - dann soll er dies nun auch ohne Umschweife tun, damit endlich wieder Ruhe in die Feuerwehr einkehren kann.“
Die Kehrtwende, die nun erstmals eine Basis für Verhandlungen zwischen Stadt und der Feuerwehr bringen kann, brachten die Anfragen der Westdeutschen Zeitung wie auch der Rheinischen Post bei Justiziar Schwill am Mittwochvormittag, in denen um Stellungnahme der komba gewerkschaft nrw zu Aussagen des Oberbürgermeisters gebeten wurden. Vorausgegangen war ein Redaktionsgespräch der Zeitungen mit der Stadt einen Tag zuvor, in dem Elbers gegenüber den Leitern der beiden Lokalredaktionen zusagte, die geleistete Mehrarbeit der Feuerwehr von 2001 bis 2005 umgehend zu vergüten, wenn die in der Personalversammlung der Berufsfeuerwehr, die am 14. Und 15 März 2013 stattfand, angekündigten eidesstattlichen Versicherungen vorliegen. Schwill reagierte sofort: „Schon am Nachmittag lagen die Erklärungen des ehemaligen Personalratsvorsitzenden, Wolfgang Daak, sowie des Stabsstellenleiters, Horst Kronenberg, vor, in denen beide übereinstimmend erklären, dass es 2005 Gespräche mit dem Hauptamt und weiteren Entscheidungsträgern der Verwaltung zur Überstundenproblematik gegeben hat, mit der Übereinstimmung, Konsenslösungen zu finden. Des Weiteren bat die damalige Hauptverwaltung darum, bestätigt Kronenberg in seiner Erklärung, die Bearbeitung hunderter von Widersprüchen von Feuerwehrbeamten zu vermeiden. So hielt man erst einmal Ruhe und wartete ab.
In einem Schreiben an Oberbürgermeister Elbers sowie Personaldezernenten Prof. Dr. Andreas Meyer-Falcke appellierte bereits am Montag die komba gewerkschaft nrw eindringlich, so schnell wie möglich Verhandlungen mit dem Personalrat aufzunehmen, um eine angemessene Entschädigung auszuhandeln. Schwill: „Eine gute Basis für solch Verhandlungen scheint mit den neuen Ereignissen nun geschaffen zu sein – zumindest endlich die Bereitschaft, die Überstunden auszugleichen. Die Feuerwehrbeamten erwarten nun Taten des Oberbürgermeisters.“
Ein kürzlich aufgetauchter Vermerk vom 30. September 2005 an die damalige Personaldezernentin Löhr bestätigt zusätzlich die Aussagen der beiden Beamten, dass sich Verwaltung, Feuerwehr und Personalrat gemeinsam intensiv mit der Frage auseinandergesetzt haben, wie die Arbeitszeitrichtlinie der EU und die spätere Rechtsprechung umgesetzt werden sollen. Dort ist niedergelegt, dass „aufgrund der derzeit rechtlich unklaren Situation nicht vorschnell gehandelt werden“ sollte. „Abzuwarten ist sicherlich der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes[…]. Die möglicherweise anstehende Änderung der (EU)-Richtlinie sollte daher ebenfalls abgewartet werden. […]Abschließend wird vorgeschlagen, die oben dargestellte weitere Entwicklung der nächsten Wochen abzuwarten„. In dem Vermerk hatte der Personalamtsleiter bereits die möglichen Ansprüche der Feuerwehr festgestellt und zusätzliche Stellen von 78 Beamten und 4,1 Millionen Euro Kosten ermittelt.
„Das sind genug Indizien, um die Verjährung der Ansprüche in Frage zu stellen. Wir erwarten nun, dass der Oberbürgermeister laut seinen Aussagen gegenüber der Presse auch entsprechend handelt und zahlt – zeitnah“, so Schwill.
Pressemitteilung der komba gewerkschaft nrw "Überstundenstreit Feuerwehr Düsseldorf: komba gewerkschaft nrw erwartet von OB Elbers Ausgleichzahlungen" als pdf-Dokument zum Downloaden.
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