16.04.2013 / komba gewerkschaft nrw

Überstundenstreit Feuerwehr Düsseldorf beendet: komba gewerkschaft nrw erreicht Vergleich

Foto: Archiv komba gewerkschaft nrw

Auf Drängen der komba gewerkschaft nrw wurde von der Stadt Düsseldorf am Montag (15. April) ein Angebot für die zu viel geleisteten Stunden der Feuerwehrbeamten vorgelegt. Am Dienstagmittag teilten Eckhard Schwill, Justiziar der komba gewerkschaft nrw, Oberbürgermeister Elbers sowie Vertreter der Stadt und Berufsfeuerwehr Düsseldorf die Einigung über den Vergleich der Presse mit.

Ein großer Erfolg für die komba, die als einzige Gewerkschaft die Verhandlungen vorangetrieben und geführt hat, obwohl die Ausgangslage für die Kollegen mehr als schlecht aussah, freut sich Ulrich Silberbach, komba Bundes- und Landesvorsitzender.

Düsseldorf/Köln, 16. April 2013. Nach zähem Ringen hat sich das Blatt endlich gewendet und es kann wieder Ruhe in die Berufsfeuerwehr Düsseldorf einkehren - vorausgesetzt, dass 95 Prozent der Beamtinnen und Beamten dem Vergleich der Stadt zustimmen, der am Dienstagmittag in einer groß angelegten Pressekonferenz veröffentlicht wurde. Oberbürgermeister Jürgen Elbers, komba Justiziar Eckhard Schwill, Personalratsvorsitzender der Berufsfeuerwehr Thorsten Fuchs und Personaldezernent Prof. Dr. Andreas Meyer-Falcke freuten sich, dass damit nun der Streit beigelegt sei.

In einer Summe soll die Zahlung voraussichtlich im Sommer erfolgen, die für die Jahre 2002 und 2003 pro Jahr 90 Schichten und für die Jahre 2004 und 2005 pro Jahr 85 Schichten mit jeweils 20 Euro vergütet. Dabei werden die für 2006 bereits geleisteten Zahlungen nicht angetastet. Dieses Vergleichsangebot gilt für die Feuerwehrfrauen und -männer, die in den genannten Jahren im aktiven Beamtenverhältnis zur Stadt gestanden haben. „Gleichzeitig verzichten sie auf weitergehende Ansprüche der geleisteten Mehrarbeit“, so Eckhard Schwill, Justiziar der komba gewerkschaft nrw, größte Fachgewerkschaft im dbb beamtenbund und tarifunion (dbb). Schwill hat in den letzten Wochen federführend die Feuerwehrbeamten bei deren Verhandlungen mit der Stadtverwaltung vertreten – ganz gleich, ob sie in der komba organisiert waren oder nicht. „Ziel beiderseits war es vor allem, den Betriebsfrieden in der Feuerwehr zu wahren und eine Vielzahl von Prozessen zu vermeiden, die auch wieder viel unnötiges Geld kosten würden. Dies haben wir nun erreicht und können zufrieden sein – das Angebot der Stadt hat Hand und Fuß.“

Erfolg durch Hartnäckigkeit und Zusammenhalt
Mitte März schienen die Entwicklungen hinsichtlich möglicher Ausgleichzahlungen ins Stocken zu geraten und von der Stadt gänzlich abgelehnt zu werden. Oberbürgermeister Elbers und sein Verwaltungsteam setzten dabei auf das Argument der Verjährung der Ansprüche. Doch die komba gewerkschaft nrw, die allein in Nordrhein-Westfalen über 5000 Feuerwehrbeamte organisiert, hatte dabei noch einen Trumpf im Ärmel. „Durch die Vorlage von zwei eidesstattlichen Erklärungen, in denen der ehemalige Personalratsvorsitzende sowie der Stabsstellenleiter der Berufsfeuerwehr Düsseldorf versichern, dass es bereits 2005 Gespräche mit der Stadt zum Überstundenausgleich gegeben habe und dabei Lösungen zugesichert wurden, änderte sich entschieden die Rechts- und Argumentationslage, auf die sich die Stadtvertreter stützten, um die Zahlungen zu vermeiden“, so Schwill. Daraufhin nahm die Stadtverwaltung in Düsseldorf das von der komba gewerkschaft nrw bereits Anfang April an den Oberbürgermeister Elbers sowie Personaldezernenten Prof. Dr. Andreas Meyer-Falcke gerichtete Schreiben an, indem Justiziar Schwill eindringlich appellierte, Verhandlungen mit dem Personalrat der Berufsfeuerwehr zügig aufzunehmen, um einen Vergleich wie in anderen Städten Nordrhein-Westfalens auszuhandeln.

„Ein Erfolg für die Kolleginnen und Kollegen der Feuerwehr Düsseldorf und ein Erfolg für die komba gewerkschaft nrw, der zeigt, dass sich Hartnäckigkeit bei der Verhandlungsführung und Zusammenhalt über die gewerkschaftlichen Grenzen hinaus auszahlt“, so Silberbach. Die komba gewerkschaft nrw vertrat als einzige Gewerkschaft seit der sogenannten Facebook-Affäre Anfang Februar alle betroffenen Feuerwehbeamtinnen und –beamten, egal in welcher Gewerkschaft sie organisiert sind. Silberbach: „Ein wesentlicher Charakterzug der komba: Wir blicken auch mal über den Tellerrand hinaus und setzen dabei auf die Stärke der Gemeinschaft, um ein Ziel zu erreichen.“

Pressemitteilung der komba gewerkschaft nrw "Überstundenstreit Feuerwehr Düsseldorf beendet: komba gewerkschaft nrw erreicht Vergleich" als pdf-Dokument zum Downloaden.

Pressemitteilung der Stadt Düsseldorf vom 16. April 2013.

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