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Tarifergebnis muss auf alle Kommunalbeamten und Versorgungsempfänger ohne Wenn und Aber übertragen werden

Köln, 12. März 2013. Die komba gewerkschaft nrw, Fachgewerkschaft für den öffentlichen Dienst, lehnt ein weiteres Gezerre um die Gehälter für die Kommunalbeamten in Deutschland ab. „Es muss den Landesregierungen klar sein, dass der Tarifabschluss für die über 800 000 Landesbediensteten zeit- und inhaltsgleich auf die Beamten und Versorgungsempfänger übertragen werden muss und zwar überall in Deutschland.“

In NRW, wo alleine rund 64 000 Beamtinnen und Beamte im Dienst der Städte, Gemeinden und Kreise stehen, warnt Uli Silberbach, Bundes- und NRW-Landesvorsitzender der komba gewerkschaft, Kommunalgewerkschaft im dbb beamtenbund und tarifunion (dbb), die rot-grüne Landesregierung vor einer Neuauflage des „Rüttgers-Kurses“. Schwarz-Gelb hatte vor ihrem Wahlsieg Verbesserungen für den öffentlichen Dienst beschlossen und danach Verschlechterungen umgesetzt. Silberbach: „Die folgenden Landtagswahlen haben gezeigt: Der öffentliche Dienst hat ein intaktes Gedächtnis. Wir wissen mit gebrochenen Versprechungen umzugehen - zu jeder Wahl.“

Silberbachs Kritik richtet sich vor allem an die Adresse von Landesfinanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans. Der hatte im Januar 2013 auf der dbb-Jahrestagung in Köln zugesichert, die Tarifergebnisse für die Angestellten der Länder auf die Beamten in NRW zu übertragen. Davon sei zurzeit jedoch keine Rede mehr. Alle Signale aus Düsseldorf ließen die Alarmglocken läuten. Walter-Borjans hat sich zudem öffentlich negativ zum Tarifabschluss geäußert: „Das macht die Konsolidierung des Landeshaushalts nicht einfacher.“ Auf den Fluren seines Hauses werde erstaunlich laut spekuliert, dass die Tariferhöhung nur verspätet und auch nicht in vollem Umfang auf die Beamten übertragen werden solle. Auch über weitere Verschlechterungen würde in Düsseldorf geredet, wie weitere Kürzungen des Weihnachtsgeldes, komplette Streichung für den höheren Dienst, neue Einsparungen bei den Anwärterbezügen und Verlängerungen bei der Wochenarbeitszeit für die Beamtinnen und Beamten. Silberbach: „Dafür erhält man leider keine klaren Dementis“.

Öffentlicher Dienst kein Spielball der Haushaltskonsolidierung
Die komba gewerkschaft nrw weist erneut darauf hin, dass die Menschen im öffentlichen Dienst kein Spielball der Haushaltspolitiker und keine Rechengröße für die Haushaltskonsolidierung sein dürfen. Dieses anhaltend sich wiederholende Ritual sei unerträglich. Immer neue Aufgaben und immer neue Ausgaben ständen im Gegensatz zu einer beängstigenden Einfallslosigkeit zur nachhaltigen Finanzierung politischer Projekte. Wenn nichts mehr gehe, gebe es ja noch immer das Sparschwein öffentlicher Dienst.

Silberbach forderte alle im politischen Geschäft auf, den Menschen die Wahrheit zu sagen: „Wer mehr öffentliche Aufgaben will, muss auch die Kosten tragen - wer mehr Privatisierung bevorzugt, geht ein höheres Risiko ein.“
Statt unpopulärer Informationen greife man nun in Düsseldorf zu verrosteten Instrumenten des vergangenen Jahrhunderts. „Damit bereitet die rot-grüne Landesregierung nur wenige Monate nach ihrer Wiederwahl für die Beamtinnen, Beamten und Versorgungsempfänger die erste schwere Enttäuschung vor“, so Silberbach.

Pressemitteilung komba gewerkschaft nrw warnt NRW-Landesregierung vor „Rüttgers-Kurs“ als pdf-Dokument zum Donwloaden.