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Beamte ab A 11 sollten Anträge stellen!

Im Frühjahr und Sommer des Jahres haben wir, in Abstimmung und nach Empfehlung unserer Rechtsabteilung darauf hingewiesen, dass grundsätzlich Anträge zur vollständigen Übernahme des Tarifergebnisses auf den Beamtenbereich (ab A11) zu stellen wären.

Eine Ausnahme wurde gesehen, wenn wie bei uns in Bielefeld geschehen, der Dienstherr erklärt, dass er unabhängig von der Antragstellung ein mögliches anderes Ergebnis auf alle Betroffenen anwenden wird.

Nunmehr haben wir die Mitteilung erhalten, dass auch in Kreisen der kommunalen Spitzenverbände Zweifel bestehen, dass diese einseitigen Erklärungen des Dienstherrn in jedem Fall ausreichend sind.

Da somit ein (wenn auch geringes) Restrisiko besteht und die Folgen, insbesondere unter dem Eindruck der desolaten Haushaltssituation, äußerst gravierend sein könnten, empfehlen wir allen Beamtinnen und Beamten ab der Besoldungsgruppe A11, einen entsprechenden Antrag zu stellen.

Einen Vordruck haben wir angefertigt. Dieser kann gerne an Kollegen weitergegeben werden, die ihn noch nicht über den Newsletter erhalten haben.

Die Anträge sollten bis 31.12.2013 gestellt werden!