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Der Oberbürgermeisterkandidat der FDP, Jan Maik Schlifter, fordert eine Beförderungssperre in Bielefeld. Wir nehmen dazu Stellung.

Wir, die komba gewerkschaft bielefeld, vertreten hunderte städtische Kolleginnen und Kollegen, Tarifbeschäftigte wie Beamte. Mit großer Verärgerung haben wir die Aussagen des FDP-Oberbürgermeisterkandidaten Jan Maik Schlifter zu einer Beförderungssperre bei der Stadtverwaltung vernommen. Hierzu möchten wir folgende Stellungnahme abgeben:

Die Forderung nach einer Beförderungssperre zur Abmilderung der finanziellen Folgen für den städtischen Haushalt aufgrund der Corona-Krise weisen wir energisch zurück. 

Dass man sich, insbesondere bei den Liberalen, nicht zu schade ist, bei vermeintlich passenden Anlässen auch alte Parolen und Vorurteile auszupacken, ist nicht neu. Und dennoch wirkt es, insbesondere in dieser für alle schwierigen Phase, äußerst befremdlich, dass nun ausgerechnet dieser – finanziell zu dem äußerst geringfügige – Ansatz wieder verfolgt werden sollte.

„Unsere Kolleginnen und Kollegen leisten viele Sonderdienste, häufen Überstunden an, haben zudem dieselben Betreuungsschwierigkeiten bei Kindern oder Verwandten wie die meisten anderen Bürger auch und leiden ebenso unter der aktuellen Krise. Die Tatsache, dass es keinen rechtlichen Anspruch auf die Beförderung gibt, sollte nicht davon ablenken, dass zahlreiche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter jahrelang nicht die Besoldung erhalten, die ihre Stellen vorsehen,“ so Phillip Albrecht, stellv. Vorsitzender der komba bielefeld.

Alle Bürgerinnen und Bürger dieses Landes und auch dieser Stadt leiden unter den derzeitigen Einschränkungen, viele mussten ihren gesamten Alltag umstellen oder sind sogar unmittelbar von einer Erkrankung betroffen. Fast überall merken wir aber, dass die Menschen auf sich und ihre Mitmenschen achten und gemeinsam diese besondere Situation meistern wollen. Insbesondere diejenigen, die bereits auf staatliche Hilfe angewiesen sind, können sich weiterhin auf die Dienstleistungen der kommunalen Mitarbeiter verlassen.

‚Eine hochmotivierte, überparteiliche, gut ausgebildete und ausgestattete Verwaltung ist ein wichtiger Standortvorteil.’ So steht es im Programm ‚Das moderne Bielefeld’ der FDP aus dem Jahr 2014 zur damaligen Kommunalwahl...

„Es ist uns ein Rätsel, wie jemand, der Oberbürgermeister in unserer Stadt werden will, von hochmotiviertem Personal redet, aber bei der erstbesten Gelegenheit der Belegschaft vor den Kopf stößt, um aus dieser schwieriger Situation noch vermeintliche Wählerstimmen zu destillieren“, so Albrecht weiter. „Ein Oberbürgermeister ist auch ‚Chef der Verwaltung’ – wer diesen Job ausfüllen will, der muss sich darüber im Klaren sein, dass es neben Wirtschaft und Finanzen auch Ressourcen gibt, ohne die auch der so oft angebetete Markt nichts wäre – Menschen zum Beispiel.“

In finanziell guten Zeiten wird mit dem sicheren Arbeitsplatz argumentiert, in Auf- oder Abschwüngen mit der Gefahr, diese Entwicklung negativ zu beeinflussen und in Krisen sollte man doch gefälligst auch seinen Beitrag leisten. Man gewinnt den Eindruck, es geht hier weder um den städtischen Haushalt noch die Bewältigung der Krise, sondern vielmehr lediglich um einen plumpen Versuch, Beamtinnen und Beamte zu diskreditieren.

„Herr Schlifter ist als Ratsmitglied ja über alle Vorgänge und Entwicklungen bestens im Bilde. Auch gehe ich davon aus, wenn er sich schon so zu diesem Thema äußert, dass ihm beamtenrechtliche Regelungen bekannt sind. Er wird daher auch wissen, dass zurzeit sogar Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst zwangsweise zu Kontrolldiensten oder Notdiensten verpflichtet werden. Man kann letztlich nur froh sein, dass diese Einstellung in der Bielefelder Politik nicht mehrheitsfähig sein dürfte.“